Rechtsprechung
| FG Hessen, 17.12.2009 - 4 K 2970/06 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattung einbehaltener Körperschaftssteuer auf inländische Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger; Abzugssteuer; Körperschaftssteuer; Künstlerische Darbietung; Beschränkt steuerpflichtig; Erstattungsverfahren; Analogverfahren
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abzugssteuer; Körperschaftssteuer; Künstlerische Darbietung; Beschränkt steuerpflichtig; Erstattungsverfahren; Analogverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 03.10.2006 - C-290/04
FKP Scorpio Konzertproduktionen - Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59 …
Auszug aus FG Hessen, 17.12.2009 - 4 K 2970/06
Auch der Verweis auf das sogenannte vereinfachte Erstattungsverfahren nach § 50 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 EStG gewährleiste keinen effektiven Rechtsschutz i.S.d. EuGH-Entscheidung vom 03.10.2006 R s. C 290/04, FKP Scorpio Konzertproduktion GmbH.Zur Vermeidung von unangemessenen Benachteiligungen nicht gebietsansässiger Dienstleister hat der europäische Gerichtshof mit Urteil vom 03.10.2006 Rs C - 290/04 BStBl II 2007, 352 entscheiden, dass es mit EU Recht nicht vereinbar ist, wenn im Steuerabzugsverfahren, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den inländischen Betriebseinnahmen stehenden Betriebsausgaben des beschränkt Steuerpflichtigen, die er dem Vergütungsschuldner mitgeteilt hat, nicht geltend gemacht werden können.
- BFH, 07.11.2007 - I R 19/04
Inhalt und Wirkungen einer Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 - …
Auszug aus FG Hessen, 17.12.2009 - 4 K 2970/06
Die Anrechnung hat dabei jedoch innerhalb des zivilrechtlichen Schuldverhältnisses mit dem jeweiligen Vertragspartner zu erfolgen, da Grundlage der Besteuerung nach § 50 a Abs. 4 EStG die vertraglich vereinbarte Dienstleistung ist (BFH-Urteil vom 07.11.2007 I R 19/04 BStBl II 2008, 228 ).Ebenso wenig greift der Hinweis der Klägerin auf das in dem Urteil des BFH vom 07.11.2007 I R 19/04 BStBl II 2008, 228 erwähnte Erstattungsverfahren nach § 50 d Abs. 1 EStG analog Platz.
- BFH, 21.10.2009 - I R 70/08
Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung
Auszug aus FG Hessen, 17.12.2009 - 4 K 2970/06
Soweit die Klägerin wegen der Zulässigkeit eines solchen Erstattungsverfahrens beim Finanzamt auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21.10.2009, I R 70/08 verweist, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. - BFH, 22.08.2007 - I R 46/02
Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG …
Auszug aus FG Hessen, 17.12.2009 - 4 K 2970/06
Zwar erleidet der Vergütungsgläubiger durch den Verweis auf das Erstattungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern vorübergehende Liquiditätsnachteile, diese sind jedoch als dem Abzugsverfahren immanent hinzunehmen (BFH-Urteil vom 22.08.2007 I R 46/02 BStBl II 2008, 190 ).